BAG – Rechtssprechung – Mit seiner Entscheidung vom 24.08.2011 hat das BAG drei nach § 14 Abs. 1 TzBfG zulässige Sachgründe näher beleuchtet:Der Siebte Senat hat entschieden, dass es sich
BAG – Die tarifliche Stichtagsregelung stellt bezüglich der den Anspruch auf Strukturausgleich begründenden Voraussetzungen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des TVÜ-Bund ab. Fällt später eine Voraussetzung weg, hindert dies den
BMI – „Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs macht deutlich, dass die Tarifreform im öffentlichen Dienst richtig war“, erklärt die für das Dienstrecht zuständige Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Cornelia Rogall-Grothe. „Mit der
Geschäftsstelle der Bayerischen Regional-KODA – tätig ist Frau Ramona Ky aus Franken. Sie hat die Nachfolge von Frau Kerstin Kuhn angetreten, die in Elternzeit gegangen ist.Wir wünschen ihr für ihre
Aktuelle Rechtssprechung – Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Beendigungsnorm in einem Tarifvertrag (Erreichen der Altersgrenze) stellt keine Diskriminierung wegen des Alters dar. So entschieden die EU-Richter. Das Urteil des
StMF Bayern – Mit Schreiben vom 27. Oktober 2010 weist das StMF Bayern darauf hin, dass das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 7. Juli 2010 – 4 AZR 549/08 – entschieden
ZTR 3/2011 – Für Einrichtungen des katholischen kirchlichen Bereichs, die nicht unmittelbar Kraft Diözesangesetz an die Grundordnung des kirchlichen Dienstes gebunden sind, hatte ein Delegationsgericht der Apostolischen Signatur am 31.
BAG – Rechtssprechung – Mit Urteil vom 18.10.2011 hat sich das BAG mit Fragen der Verlängerung der Elternzeit befasst und festgestellt, dass nur das erstmalige Elternzeitverlangen zustimmungsfrei ist. Legt sich
BAG – Das BAG hat mit Urteil vom 14.04.2011 entschieden, dass der Anspruch auf Strukturausgleich nach § 12 TVÜ-Bund bei einer Herabgruppierung nicht wegfällt. Fällt eine Voraussetzung für den Anspruch
ZTR 3/2011 – Für Einrichtungen des katholischen kirchlichen Bereichs, die nicht unmittelbar Kraft Diözesangesetz an die Grundordnung des kirchlichen Dienstes gebunden sind, hatte ein Delegationsgericht der Apostolischen Signatur am 31.
StMF Bayern – Mit Schreiben vom 19. November 2010 macht das StmF Bayern auf folgenden Sachverhalt aufmerksam:In den Fällen der Entgeltfortzahlung nach § 22 Absatz 1, §§ 26 und 27
Bundesarbeitsgericht – Gewährt der Arbeitgeber regelmäßig und vorbehaltlos Sonderzahlungen, wie etwa Weihnachtsgeld, so kann ein Anspruch des Beschäftigten entstehen. Die Zahlung muss zumindest nach dreimaliger Gewährung aufgrund einer sogenannten „betrieblichen