Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) enthält im § 5 Regelungen zur Qualifizierung der Beschäftigten. Darin wird klargestellt, dass ein hohes Qualifikationsniveau und lebenslanges Lernen im gemeinsamen Interesse von Beschäftigten und Arbeitgeber liegt. 

Zur Qualifizierung gehören Maßnahmen nach Absatz 3 des § 5 TVöD, die dem Erwerb zusätzlicher Qualifikationen (Fort- und Weiterbildung) dienen. Die Qualifizierungsmaßnahmen können auch in Form von dualen Studiengängen und Masterstudiengängen erfolgen. Für die Teilnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Bundes, die auf Veranlassung des Arbeitgebers an Studiengängen teilnehmen, ergeht folgendes Rundschreiben des Bundes.

Qualifizierung nach § 5 TVöD

Die Änderungen in der Neufassung des Rundschreibens zur Durchführung des KraftfahrerTV Bund dienen - ohne Änderung der Rechtslage - einer weiteren Präzisierung bei der Anwendung und Auslegung des Tarifvertrags sowie einzelnen Vereinfachungen der Handhabung für die Dienststellen durch punktuelle übertarifliche Maßnahmen. Beispielhaft sind zu nennen:
• Präzisierung der Stufenzuordnung bei Erfassung vom Geltungsbereich des KraftfahrerTV Bund (Ziffer 1.2),
• üt Zuordnung einer Pauschalgruppe bei Versetzung (Ziffer 1.4),
• üt Aufnahme weiterer Tatbestände für das pauschale Ansetzen von Überstunden als tägliche Arbeitszeit, insbesondere für den 24. und 31. Dezember sowie für Zeiten von Wehrübungen (Ziffer 3.3),
• Ergänzung von Sonderfällen bei der Stufenzuordnung (Ziffer 4.5.2 und 4.6),
• Präzisierung eines Sonderfalls bei der Vertretung von Chefkraftfahrern (Ziffer 5.3.3),
• Integration einer bereits bestehenden Besitzstandsregelung für abgelöste Chefkraftfahrer (Ziffer 5.3.5).

Durchfuehrung KraftfahrerTVBund

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in diesem Bereich ergehen vom FMS die beiliegenden Hinweise. 

"Für die Praxis ist ein Urlaubserinnerungsmanagement erforderlich. Der Arbeitgeber muss die Beschäftigten über die Rechtslage (Dauer des Er-holungsurlaubs, Verfall von Urlaubsansprüchen) informieren und sie auffordern, den Urlaub rechtzeitig zu beantragen und vor Ablauf der Einbringungs- und Verfallsfristen einzubringen. Eine individualisierte Information der Beschäftigten über den im Einzelfall zustehenden Urlaubsanspruch des laufenden Jahres und einen ggf. noch zustehenden Resturlaub aus dem vorhergehenden Jahr ist aufgrund des damit verbundenen Verwaltungsaufwands nicht darstellbar. Den Anforderungen des BAG dürfte es genügen, wenn eine allgemein gehaltene Information erfolgt hinsichtlich des Urlaubsanspruchs bei einer Fünftagewoche und ganzjähriger Beschäftigung mit der Ergänzung, dass der konkret zustehende Urlaub bei der Dienststelle erfragt bzw. aus den jeweiligen Zeiterfassungssystemen entnommen werden kann."

 Abdruck FMS 24. Oktober 2019

Mit Schreiben vom 3. September 2019 informiert das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat darüber, dass nach dem Urteil des BAG vom 19. März 2019 – 9 AZR 315/17 sich der tarifliche Urlaubsanspruch nach § 26 Abs. 2 Buchst. c) TVöD (entspricht § 26 Abs. 2 Buchst. c) TV-L) um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat vermindert, in dem das Arbeitsverhältnis ruht. Einer Arbeitnehmerin/einem Arbeitnehmer, die/der sich im gesamten Kalenderjahr im unbezahlten Sonderurlaub befinde, stehe mangels Arbeitspflicht kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub zu. Ist die Arbeitspflicht nicht im gesamten Kalenderjahr suspendiert, müsse der Urlaubsanspruch nach Zeitabschnitten berechnet werden.

Der KAV Bayern teilt mit: "Aufgrund von Nachfragen aus dem Mitgliederbereich geben wir unter Bezugnahme auf unsere Ausführungen im Rundschreiben A 5/2019, S. 12f. folgende weitere Umsetzungshinweise zu den praxisintegrierten Ausbildungsgängen zur Erzieherin / zum Erzieher nach den landesrechtlichen Regelungen, § 1 Abs. 1 Buchst. b) vierter Spiegelstrich TVAöD-Pflege:

Der KAV Bayern teilt mit: "Der Hauptausschuss des KAV Bayern hat in seiner Sitzung am 09.07.2019 eine erweiterte Anwendungsmöglichkeit zur Arbeitsmarkt- und der Fachkräftezulage beschlossen. Beide Zulagen können nun – neben einer Zahlung an einzelne Beschäftigte – unter bestimmten Voraussetzungen auch an Beschäftigtengruppen gezahlt werden. Damit wird es möglich, auch ohne vorherige Feststellung eines konkreten Abwanderungswillens einzelner Beschäftigter Gruppen von Beschäftigten zu identifizieren, die durch die Zahlung einer Arbeitsmarkt- oder Fachkräftezulage an den Arbeitgeber gebunden werden sollen."

Die Durchführungshinweise zum TV EntgO Bund sind aktualisiert worden. Wichtigste Änderung der siebten Ergänzung des Rundschreibens zu den Eingruppierungsvorschriften ist die Aktualisierung von Eingruppierungsregelungen mit dem Ziel der besseren Gewinnung von qualifizierten Fachkräften.

Die Vertreterversammlung der in Schieflage geratenen Pensionskasse der Caritas VVaG hat Mitte Mai ein Sanierungskonzept mit Leistungskürzungen beschlossen.

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Zur Konstituierenden Sitzung in der neuen Amtsperiode trafen sich die Kommissionsmitglieder am 11. Oktober 2018 im Caritas Pirckheimer Haus in Nürnberg. Nach dem Eröffnungsgottesdienst mit Erzbischof Ludwig Schick wurde Robert Winter (Mitarbeiterseite) aus der Erzdiözese München und Freising zum neuen Vorsitzenden gewählt. Zum Stellvertretenden Vorsitzenden wurde OR Martin Floß (Dienstgeberseite) auch aus der Erzdiözese München und Freising gewählt.

Die Sitzung wurde geleitet von Frau Ursula Lay, die in der neuen Amtsperiode für die KEG in der Kommission ist. Zweiter Vertreter für die Gewerkschaften ist Martin Laußer von der IG Bauen-Agrar-Umwelt.

Foto mit Erzbischof 11.10.2018

Foto: E l k e  P i l k e n r o t h

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