"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die dbb Tarifunion und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben sich auf einen Tarifvertrag („Covid-19-Tarifvertrag“) zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Kommunen verständigt. „Es geht darum, einerseits den Belastungen der Kommunen zum Beispiel durch Schließung von Bädern oder Museen Rechnung zu tragen und andererseits betroffene Beschäftigte im öffentlichen Dienst abzusichern. Dieser Abschluss setzt auch für andere Bereiche der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens Maßstäbe“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Mittwoch.

"Viele Arbeitnehmer arbeiten in der Corona-Krise in den eigenen vier Wänden. Oftmals ist das Home Office nicht vollständig vom Arbeitgeber eingerichtet, sondern die Mitarbeiter nutzen insbesondere ihre eigenen Computer und Telefone. Wie sieht es steuerlich mit den Kosten bzw. ihrer Erstattung aus?

Am 18. Juli 2019 fand die Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission für den Zeitraum vom 01.09.2019 bis zum 28.02.2022 statt. Dienstgeberseite und Mitarbeiterseite hatten sich in der konstituierenden Sitzung am 11.10.2018 darauf verständigt haben, dass der Turnus des Wechsels im Vorsitz wie folgt erfolgen soll:
- September 2018 bis August 2019 Vorsitz Dienstnehmerseite
- September 2019 bis Februar 2022 Vorsitz Dienstgeberseite
- März 2022 bis August 2023 Vorsitz Dienstnehmerseite

Gewählt zum neuen Vorsitzenden wurde der Sprecher der Dienstgeberseite OR Martin Floß. Zum stellvertrtenden Vorsitzenden wurde der Sprecher der Dienstnehmerseite Robert Winter gewählt.

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 Foto anläßlich der 190. Vollversammlung am 15.01.2020 im Caritas-Pirckheimer-Haus in Nürnberg: Gottesdienst in St. Klara  mit dem Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer mit anschließender Gelegenheit zum Austausch über Fragen der Arbeit der Kommission.

Foto: Manfred Weidenthaler

Hiermit wird der Änderungstarifvertrag Nr. 7 zum Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO Bund) vom 9. September 2019 bekannt gegeben (Anlage). Dieser enthält unter anderem einige rein redaktionelle Änderungen des TV EntgO Bund sowie der Anlage 1 zum TV EntgO Bund (Entgeltordnung). Materielle Änderungen betreffen insbesondere die besonderen Tätigkeitsmerkmale in Teil IV, V und VI der Anlage 1 zum TV EntgO Bund. Auf folgende Änderungen im Bereich der Regelungen zu den Bildungsabschlüssen weist das BMI im Besonderen hin:

"Die Regelungen zu den tariflichen Bildungsvoraussetzungen wissenschaftliche Hochschulbildung (§ 7 TV EntgO Bund), Hochschulbildung (§ 8 TV EntgO Bund) und technische Hochschulbildung (§ 9 TV EntgO Bund) sind neu gefasst worden. Leitendes Ziel der Tarifvertragsparteien war die Bildung von inhaltsgleichen Regelungen bei Bund und Kommunen. Durch die Neufassungen haben sich mehrere inhaltliche Änderungen ergeben.

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) enthält im § 5 Regelungen zur Qualifizierung der Beschäftigten. Darin wird klargestellt, dass ein hohes Qualifikationsniveau und lebenslanges Lernen im gemeinsamen Interesse von Beschäftigten und Arbeitgeber liegt. 

Zur Qualifizierung gehören Maßnahmen nach Absatz 3 des § 5 TVöD, die dem Erwerb zusätzlicher Qualifikationen (Fort- und Weiterbildung) dienen. Die Qualifizierungsmaßnahmen können auch in Form von dualen Studiengängen und Masterstudiengängen erfolgen. Für die Teilnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Bundes, die auf Veranlassung des Arbeitgebers an Studiengängen teilnehmen, ergeht folgendes Rundschreiben des Bundes.

Qualifizierung nach § 5 TVöD

Die Änderungen in der Neufassung des Rundschreibens zur Durchführung des KraftfahrerTV Bund dienen - ohne Änderung der Rechtslage - einer weiteren Präzisierung bei der Anwendung und Auslegung des Tarifvertrags sowie einzelnen Vereinfachungen der Handhabung für die Dienststellen durch punktuelle übertarifliche Maßnahmen. Beispielhaft sind zu nennen:
• Präzisierung der Stufenzuordnung bei Erfassung vom Geltungsbereich des KraftfahrerTV Bund (Ziffer 1.2),
• üt Zuordnung einer Pauschalgruppe bei Versetzung (Ziffer 1.4),
• üt Aufnahme weiterer Tatbestände für das pauschale Ansetzen von Überstunden als tägliche Arbeitszeit, insbesondere für den 24. und 31. Dezember sowie für Zeiten von Wehrübungen (Ziffer 3.3),
• Ergänzung von Sonderfällen bei der Stufenzuordnung (Ziffer 4.5.2 und 4.6),
• Präzisierung eines Sonderfalls bei der Vertretung von Chefkraftfahrern (Ziffer 5.3.3),
• Integration einer bereits bestehenden Besitzstandsregelung für abgelöste Chefkraftfahrer (Ziffer 5.3.5).

Durchfuehrung KraftfahrerTVBund

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in diesem Bereich ergehen vom FMS die beiliegenden Hinweise. 

"Für die Praxis ist ein Urlaubserinnerungsmanagement erforderlich. Der Arbeitgeber muss die Beschäftigten über die Rechtslage (Dauer des Er-holungsurlaubs, Verfall von Urlaubsansprüchen) informieren und sie auffordern, den Urlaub rechtzeitig zu beantragen und vor Ablauf der Einbringungs- und Verfallsfristen einzubringen. Eine individualisierte Information der Beschäftigten über den im Einzelfall zustehenden Urlaubsanspruch des laufenden Jahres und einen ggf. noch zustehenden Resturlaub aus dem vorhergehenden Jahr ist aufgrund des damit verbundenen Verwaltungsaufwands nicht darstellbar. Den Anforderungen des BAG dürfte es genügen, wenn eine allgemein gehaltene Information erfolgt hinsichtlich des Urlaubsanspruchs bei einer Fünftagewoche und ganzjähriger Beschäftigung mit der Ergänzung, dass der konkret zustehende Urlaub bei der Dienststelle erfragt bzw. aus den jeweiligen Zeiterfassungssystemen entnommen werden kann."

 Abdruck FMS 24. Oktober 2019

Mit Schreiben vom 3. September 2019 informiert das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat darüber, dass nach dem Urteil des BAG vom 19. März 2019 – 9 AZR 315/17 sich der tarifliche Urlaubsanspruch nach § 26 Abs. 2 Buchst. c) TVöD (entspricht § 26 Abs. 2 Buchst. c) TV-L) um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat vermindert, in dem das Arbeitsverhältnis ruht. Einer Arbeitnehmerin/einem Arbeitnehmer, die/der sich im gesamten Kalenderjahr im unbezahlten Sonderurlaub befinde, stehe mangels Arbeitspflicht kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub zu. Ist die Arbeitspflicht nicht im gesamten Kalenderjahr suspendiert, müsse der Urlaubsanspruch nach Zeitabschnitten berechnet werden.

Der KAV Bayern teilt mit: "Aufgrund von Nachfragen aus dem Mitgliederbereich geben wir unter Bezugnahme auf unsere Ausführungen im Rundschreiben A 5/2019, S. 12f. folgende weitere Umsetzungshinweise zu den praxisintegrierten Ausbildungsgängen zur Erzieherin / zum Erzieher nach den landesrechtlichen Regelungen, § 1 Abs. 1 Buchst. b) vierter Spiegelstrich TVAöD-Pflege:

Der KAV Bayern teilt mit: "Der Hauptausschuss des KAV Bayern hat in seiner Sitzung am 09.07.2019 eine erweiterte Anwendungsmöglichkeit zur Arbeitsmarkt- und der Fachkräftezulage beschlossen. Beide Zulagen können nun – neben einer Zahlung an einzelne Beschäftigte – unter bestimmten Voraussetzungen auch an Beschäftigtengruppen gezahlt werden. Damit wird es möglich, auch ohne vorherige Feststellung eines konkreten Abwanderungswillens einzelner Beschäftigter Gruppen von Beschäftigten zu identifizieren, die durch die Zahlung einer Arbeitsmarkt- oder Fachkräftezulage an den Arbeitgeber gebunden werden sollen."

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