Interne Nachrichten

BAG – Rechtssprechung – Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien des Prozesses findet der TVöD Anwendung. Im Jahr 2009 setzte die Beklagte das Entgelt der Klägerin neu fest. Sie zahlte die

BAG – Die tarifliche Stichtagsregelung stellt bezüglich der den Anspruch auf Strukturausgleich begründenden Voraussetzungen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des TVÜ-Bund ab. Fällt später eine Voraussetzung weg, hindert dies den

BAG – Das BAG hat mit Urteil vom 14.04.2011 entschieden, dass der Anspruch auf Strukturausgleich nach § 12 TVÜ-Bund bei einer Herabgruppierung nicht wegfällt. Fällt eine Voraussetzung für den Anspruch

BMF-Schreiben – Mit Schreiben vom 6. Oktober 2009 teilt das BMF Folgendes mit: Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt im Hinblick auf

BMI – Das Bundesarbeitsgericht hat am 16. November 2011 entschieden, dass Nachzahlungen, die für die Referenzmonate der Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD geleistet werden, in die Berechnung mit einzubeziehen sind.

ZTR 9/2009 – Das BAG klärt den Begriffsinhalt, stellt die Eigenständigkeit gegenüber anderen Lohngruppen heraus und grenzt gegenüber „einfachen“ Tätigkeiten ab. Den Artikel hierzu finden Sie hier

ZTR 3/2011 – Für Einrichtungen des katholischen kirchlichen Bereichs, die nicht unmittelbar Kraft Diözesangesetz an die Grundordnung des kirchlichen Dienstes gebunden sind, hatte ein Delegationsgericht der Apostolischen Signatur am 31.

Rundschreiben BMI zu § 26 TVöD – Folgerungen aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), insbesondere die Rechtssachen Schultz-Hoff, KHS und Dominguez sowie Erläuterungen zur aktuellen europarechtskonformen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

ZTR 3/2011 – Für Einrichtungen des katholischen kirchlichen Bereichs, die nicht unmittelbar Kraft Diözesangesetz an die Grundordnung des kirchlichen Dienstes gebunden sind, hatte ein Delegationsgericht der Apostolischen Signatur am 31.

Aktuelle Rechtssprechung – Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Beendigungsnorm in einem Tarifvertrag (Erreichen der Altersgrenze) stellt keine Diskriminierung wegen des Alters dar. So entschieden die EU-Richter. Das Urteil des

Bundesministerium für Bildung und Forschung – Die Bildungsprämie fördert grundsätzlich Weiterbildungsmaßnahmen, die für die Ausübung der aktuellen oder zukünftigen beruflichen Tätigkeit relevant sind, die wichtige Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt und

Bayerische Regional-KODA – Als Auftrag aus der 145. Vollversammlung wird zum 30. Dezember 2009 ein schriftliches Umlaufverfahren gemäß § 12 Abs. 2 BayRKO durchgeführt. Frist für Rückmeldungen ist spätestens der